Die 28. Jahrestagung der Deutsch-Österreichischen Juristenvereinigung DÖJ e. V. fand von Freitag, 09. November 2018 bis Samstag, 10. November 2018 in Dresden statt. Die Mitgliederversammlung bestätigte den amtierenden Vorstand für weitere drei Jahre und wählte Rechtsanwalt Mag. Roman Wagner zum weiteren Vizepräsidenten und Schatzmeister.
„Anwaltlicher Schreibstil – Wer klar schreibt, denkt auch klar“
Rechtsanwalt Dr. Christoph Möllers, Dresden
„Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) – Erfolgsrezept für Kanzleien“
Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch, München
„Arbeitsstrafrecht – Risiken und Risikomanagement“
Direktor des Arbeitsgerichts Dr. Ewald Helml, Rosenheim
„Der Anwaltsmarkt im digitalen Zeitalter“
Dietmar Dworschak, Herausgeber „Anwalt Aktuell“, Salzburg
„Die Macht des Zuhörens“
Catarina Specht, Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Berlin
Die 27. Jahrestagung der DÖJ fand in der Zeit vom 17. bis zum 18. November 2017 in Innsbruck statt.
Herr RA Dr. Ivo Greiter aus Innsbruck stimmte mit seinem Impulsvortrag „Evolutionary World – Eine Überlebensstrategie für die Anwaltsfirma der Zukunft“, die Teilnehmer auf die Tagung ein.
Als erster Themenbereich der Vorträge standen nachmittags die "Wettbewerbsklauseln im Arbeits- und Gesellschaftsrecht" auf dem Programm, der arbeitsrechtliche Teil wurde von Herrn Dr. Ewald Helml – Direktor des Arbeitsgerichts Rosenheim – für das Deutsche Recht und Herr RA Dr. Peter Wallnöfer für das österreichische Recht dargelegt und der gesellschaftsrechtliche Teil von Frau RAin Karina Hofmann aus Passau.
Weitere Vorträge von Herr RA Dr. Richard Althoff aus Dresden zu "wesentlichen Änderungen im Bauvertragsrecht", die ins BGB eingefügt wurden und zum Thema der „Dokumentationspflichten im Strafprozess“ an die Reihe, gehalten vom Herrn RA Dr. Jan Bockemühl aus Regensburg.
Der abschließende Themenbereich des Tages war sodann die "Zukunft des Anwaltsberufs", Frau Dr. Susanne Reinemann aus München erläuterte den Themenbereich von „Legal Tech“.
Die 26. Jahrestagung der DÖJ fand in der Zeit vom 11. bis zum 12. November 2016 in Graz statt.
Nach der Eröffnung der Tagung durch den Präsidenten der DÖJ, Herrn RA Dr. Karl Wagner, hielt Herr RA Christoph Edel aus München einen Vortrag mit dem Thema „Der Fall Cornelius Gurlitt – Kunst zwischen Justiz und Restitution“.
Im Anschluss daran folgten Vorträge zum Grenzüberschreitenden Erbfall, gehalten von Herrn RA Ernst Burgmair aus Dachau und Herr RA Mag. Roman Wagner aus Schärding.
Weitere Vorträge gab es zum Arzthaftungsrecht in Österreich und Deutschland von Herrn RA Gerhard Stingl aus Graz und von Herrn Dr. Oliver Gerson mit dem Themenbereich „Konflikte – Entstehung, Vermeidung, Lösung“.
Die darauf folgende 25. Jahreshauptversammlung fand in Regensburg statt.
Die Jahrestagung wurde vom Präsidenten der DÖJ, Herrn Rechtsanwalt Dr. Karl Wagner, Schärding eröffnet, der erste Vortrag wurde zum Thema "Der Anwaltsberuf im Jahr 2025" von Herrn RA Dr. Bernhard Huber aus Linz gehalten.
Frau RAin Ulrike Meising aus München referierte zur "Papierlosen Kanzlei heute und morgen" und von Herr RA Mag. Bruno Jahn – Traun – zum Thema "Positionierung und Außenwirkung der Anwaltskanzlei – Einzelanwalt versus Sozietät".
Ein kurzer Überblick über die "Regelungen der CCC" wurde von Dr. Ewald Helml, (damals) ständiger Vertreter des Direktors des Arbeitsgerichts Passau, gegeben.
Im Anschluss daran referierte der (damalige) Präsident des Landgerichts Passau, Herr Prof. Dr. Michael Huber, über das zivilprozessuale Thema der "Psychologie und Technik der Zeugenbefragung".
Den abschließenden Vortrag hielt Herr RA Michael Barleben aus München zum Thema "Strafverteidigung in China".
Die 24. Jahrestagung der DÖJ fand in der Zeit vom 17. bis zum 18. Oktober 2014 in München statt.
Das erste Thema war die "Formulierung der Patientenverfügung nach österreichischem und deutschen Recht", der österreichische Bereich wurde von Herr RA Mag. Roman Wagner erläutert und der deutsche Bereich von Herrn RA Dr. Jens Dietrich aus Traunstein.
Interdisziplinärer Workshop mit den Themenbereichen "Personalorganisation und Personalrekrutierung". Vorträge von Dr. Ewald Helml, (damals) ständiger Vertreter des Direktors des Arbeitsgerichts Passau, die "Arbeitsrechtliche Thematik von der Abmahnung bis zur Kündigung bei der nicht vom Arbeitgeber genehmigten privaten Nutzung der neuen Medien am Arbeitsplatz".
und von Herr RA Markus Barleben aus München zur "Konfliktverteidigung im Strafprozess" anhand von Beispielsfällen aus dem Bereich der Strafkammern beim Landgericht München.
Weitere Vorträge wurden von Herrn Dr. Max Wieland zum Thema "Europäische Erbrechtsverordnung" und Frau RAin Dr. Susanne Reinemann zum Thema "Social Web" gehalten.
Die 23. Jahrestagung der DÖJ fand in der Zeit vom 11. bis zu 12. Oktober 2013 in Kitzbühel statt.
Nach der Eröffnung der Tagung wurde satzungsgemäß eine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen durchgeführt. Die Neuwahlen haben ergeben, das Herr RA Dr. Karl Wagner das Amt des Ersten Vorstands der Vereinigung übernommen hat, bisher einer der Vizepräsidenten, RiArbG (damals) ständiger Vertreter des Direktors des Arbeitsgerichts Passau, gab das Amt des Präsidenten und ersten Vorstands ab und blieb einer der Vizepräsidenten, für Herrn Dr. Michael Witt wurde Frau Dr. Anke Reisch aus Kitzbühel weitere Vizepräsidentin, die das Amt und die Kassenverwaltung bis 2017 ausübte und aus Deutschland wurde für den ausscheidenden Herrn RA Dr. Bernd Wölfl Herr RA Ralf Nieke, beide Kanzlei Prof. Gerauer Rechtsanwälte – Pocking, gewählt.
Vorträge von Herrn RA Dr. Ivo Greiter aus Innsbruck „99 Denkanstöße - wie es dem Anwalt gelingt, die guten Klienten/Mandanten zu bekommen und sie dann auch zu behalten"
und von Herrn Mag. Volker Enzi, Leiter des Bereichs Konzern-Recht und Compliance der Hypobank Burgenland zum Thema "Geldwäsche".
Weitere Vorträge von Christian Riehl, Rechtsanwalt und Steuerberater in München und Herrn Prof. Dr. Robert Esser von der Universität Passau zu den "Themenbereichen der Europäischen Menschenrechtskonvention",
Herr Christian Weiss, (damals) Gruppenleiter die der Staatsanwaltschaft München I zum Bereich der "Internetkriminalität" und von Frau Dr. Anke Reisch – Kitzbühel – zum Thema der "Rechtsanwaltszulassung in Deutschland und Österreich".
Die Jahrestagung begann am 12. Oktober 2012 in Wien, durchgeführt organisiert von Herrn RA Dr. Michael Witt aus Wien.
Der Vortrag von Herrn Dr. Michael Witt und einer Kollegin aus seiner Kanzlei zum Thema "Familienrecht mit internationalen Bezügen" sowie von Frau Dr. Elisabeth Rech, zum Themenbereich des "internationalen Strafrechts" machten den Anfang.
Außerdem referierten Herr Bernhard Aichinger zum Themenbereich der "effizienten Ablaufprozesse mit IT-Lösungen" und Frau Stella Mandusic zum Themenbereich des "professionellen Kanzleimanagements",
Herr RA Dr. Karl Wagner aus Schärding und Herr RA Ralf Nieke – Kanzlei Prof. Gerauer und Kollegen aus Pocking – legten "Unterschiede in der Honorarbemessung in A und D" wie auch den "Wert der anwaltschaftlichen Dienstleistung" dar.
Der nächste Vortrag von Herrn Mag. Ulrich Salburg, Rechtsanwalt in Wien, befasste sich mit dem "Kapitalmarktrecht aus der Sicht des Anlagerschutzes" sowie den "Aspekten der Prozessfinanzierung".
Abschließend referierten Herr Dr. Richard Klinger, Facharzt für innere Medizin und Herr Alexander Jarolim, Wirtschaftstrainer und Coach zu dem wichtigen Thema "Burnout-Prävention".
Jahrestagung 2010 in Schärding und Jubiläumsveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Vereinigung
Festredner war der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Herr Dr. Max Stadler mit einem rechtspolitischen Vortrag zur "Zusammenarbeit von Deutschland und Österreich im Bereich der beiden Justizministerien".
Erörterung von rechtlichen Fragen, u.a. zu den Themen
"Beweislast und Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Zivilrecht" durch Herrn PräsLG Passau, Prof. Dr. Michael Huber,
"Aktuelle Fragen des Sozialversicherungsrechts auch im grenzüberschreitenden Bereich" von Herrn PräsSG Landshut Günther Biermeier,
"Rechtsfragen des Privatversicherungsrechts in Deutschland und Österreich" von Herrn Dr. Achim Peters, der als Jurist bei einer Versicherung mit diesen Problemen ständig befasst ist
und die "Aspekte der gerichtlichen Zuständigkeit und der Klageerhebung in Österreich" durch Herrn RA Mag. Roman Wagner aus Schärding.
Im Jahre 2009 wurde die Jahrestagung am 25. September in Linz abgehalten.
Zunächst referierte Prof. Dr. Wolfgang Hau von der Universität Passau zu den "Entwicklungen im europäischen Zivilprozessrecht",
dann Herr Maximilian Haidl zum "grenzüberschreitenden Unternehmenskauf",
Herr Dworschak zum Themenbereich des "Marketings für Anwälte",
RiArbG Dr. Helml zur "örtlichen und internationalen Zuständigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren" und
Herr RA Dr. Wagner zum "Zeitmanagement für Anwälte".
Die Mitgliederzahl der Vereinigung liegt derzeit bei etwa 200. Erstellung Internetauftritt im Jahr 2009.
Die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der Vorstandschaft in Salzburg statt, und zwar am 28. und 29.11.2008.
Das Gründungsmitglied und der langjährige Präsident der Vereinigung Herr RA Prof. Alfred Gerauer hat sich nach fast 19 Jahren dazu entschlossen, den Vorstand abzugeben. Zum neuen Präsident der Vereinigung wurde RiArbG Dr. Ewald Helml gewählt, RA Dr. Witt als Vizepräsident bestätigt und zu den weiteren Vizepräsidenten wurden die RAe Dr. Karl Wagner, Schärding, und Dr. Bernd Wölfl, Pocking, gewählt.
Am darauf folgenden Tag, bei dem unter anderem das Thema des "Einflusses des europäischen Rechts auf die nationalen Rechtsordnungen" war, referierte RiArbG Dr. Helml zu den "Einflüssen des Europarechts im deutschen Arbeitsrecht",
Dr. Wölfl zu den "Einflüssen des Europarechts im Strafrecht", RA Nieke stellte die "wesentlichen Aspekte des geänderten Erbrechts in Deutschland und fernerhin das Erbschaftssteuerrecht" dar und RA Prof. Gerauer referierte zu "aktuellen Fragen der Mediation".
Im Jahre 2007 wurden zwei Veranstaltungen durchgeführt, die eine am 31. Juli in Linz, bei welcher RA Gerauer zum "europäischen Arbeitsrecht" referierte
und eine wiederum in der Weihnachtszeit, und zwar am 12.12. in Innsbruck, bei der RiArbG Dr. Helml und Herr Vogl die "Juristenausbildung in Deutschland und Österreich" darstellten.
Die nächste Tagung fand in Passau am 01. und 02.12.2006 statt und das Thema war wiederum die Mediation in verschiedenen Rechtsgebieten, dieses mal auch aus der gerichtlichen Sicht:
im Familienrecht "Mediation bei Trennung und Scheidung" von RAin von Pollak,
"Mediation im notariellen Bereich" (Notar Dr. Forthauser),
"Mediation im Gesundheitswesen" (Herr Weilherter),
"Mediation im Strafverfahren beim Strafnachlass" (RA Dr. Wölfl),
"Mediation im anwaltschaftlichen Bereich als neues Arbeitsfeld" (RAin Dr. Weidlinger),
"Mediation im Wirtschaftsbereich" (RA Gerauer)
und abschließend wurden die "Möglichkeiten und die Grenzen einer gerichtsnahen Mediation im Arbeitsrecht" dargestellt (RiArbG Dr. Helml).
Die folgende Mitgliederversammlung und Jahrestagung fand am 10. bis 11.12.2004 in Bad Griesbach statt.
Die Vorstandschaft wurde wie folgt neu gewählt: RA Alfred Gerauer (wie bisher) als Präsident und RiArbG Dr. Helml und RA Dr. Witt als Vizepräsidenten. Der Beirat wird von Dr. Sonnleitner geleitet. Für die Pressearbeit wurde etwas später RA Ralf Nieke bestellt.
Die Mitgliederzahl der Vereinigung bewegte sich mittlerweile auf die 180 Personen zu.
Am nächsten Tag referierten nach der "Vorstellung der Golfregion Griesbach" durch Dr. Sonnleitner
RA Dr. Wölfl zur "Arzthaftung nach deutschem Recht",
Dr. Helml zur "Stellung des Arbeitsrechts im deutschen Insolvenzrecht",
RA Dr. Wagner zu den "Grundzügen des Insolvenzrechts in Österreich",
RA Dr. Brückl zum "Verkehrsstrafrecht in Österreich",
RAinnen Gerauer und von Pollak zur "Mediation"
und RA Dr. Witt zu "neuen Tendenzen im österreichischen Familien- und Erbrecht".
Am 15. bis zum 17.11.2002 fand in Krems der Deutsch-Österreichische Anwalts-Mediatorentag in Zusammenarbeit mit der Donau Universität Krems statt.
Zu den verschiedenen Aspekten der Mediation referierten Dr. Beirer, Dr. Fuchtmann, Dr. Allmayer-Beck, Dr. Hager, Prof. Dr. Haffke, RA Dr. Ivio Greiter, RAin Dr. Weidlinger, Dr. Ferz, RA Dr. Auer und RA Prof. Alfred Gerauer.
Es war die erste Seminartagung, die sich schwerpunktmäßig mit einem Themenbereich befasste.
2000 fand die Weihnachtstagung wiederum in Österreich – dieses mal in Graz – statt.
Hier waren die Themenbereiche
"Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsgerichten und Anwälten in Deutschland" (RiArbG Dr. Helml),
"Das Wohnungseigentumsgesetz in Deutschland" (RA Dr. Zuleger)
"Die Ausbildung zum Anwaltsmediator bei der Deutschen Anwalts-Akademie" (RA Prof. Alfred Gerauer),
"Das Qualitätsmanagement bei der Zertifizierung von Anwälten" (RA Dr. Witt),
"Die Schuldrechtsreform in Deutschland" (RA Dr. Frank),
"Die Juristenausbildung in Österreich" (RA Dr. Walter Brand)
und die "Mediation" (RAin Dr. Rosenstein und Dr. Assländer).
Anlässlich der Mitgliederversammlung wurde die Vorstandschaft neu gewählt und bestätigt und RA Dr. Witt aus Wien zu einem der Vizepräsidenten gewählt.
Im Jahre 1999 wurde am 09. Februar in Bad Füssing von RA Dr. Kiewitz zum "doppelten Staatsbürgerrecht" referiert
Im Jahre 1998 wurden im Stift Reichersberg am 16. Oktober die "Möglichkeiten der deutschen Rechtsanwälte, bei Österreichischen Gerichten aufzutreten" dargestellt - Referenten waren Dr. Markus Brand und Beate Brand.
1996 fanden zwei Veranstaltungen statt, und zwar am
29. Februar eine mit dem Thema "Verkehrsstrafrecht in Österreich", zu dem RA Dr. Puttinger referierte
und am 21. Juni des Jahres zum "Immolilienerwerb in Österreich" von Dr. Olearczick.
Am 10.06.1994 fand in Salzburg die Mitgliederversammlung statt, bei welcher die bisherige Vorstandschaft bestätigt wurde, anstelle des wegen anderweitiger Verpflichtungen aus dem Vorstand ausscheidenden Notars Herrn Dr. Reimann wurde Herr Dr. Berndl zum Vizepräsidenten gewählt wurde und fernerhin – nach Beschluss der Mitglieder – insgesamt sechs Arbeitskreise gebildet, und zwar für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Vermögens-, Erb- und Immobilienrecht, Steuerrecht und für den Bereich der Notare. Die Zahl der Mitglieder hat zu diesem Zeitpunkt bereits über 100 betragen.
Am 25.11.1994 fand in der Vorweihnachtszeit eine Seminarveranstaltung in Wien statt, bei welcher zunächst RiArbG Dr. Helml zur "geschichtlichen Entwicklung des Arbeitsrechts bis zum 19. Jahrhundert" referierte und sodann Herr RiArbG Dr. Künzl die "krankheitsbedingte Kündigung aus Sicht des deutschen Arbeitsrechts" darstellte.
Am 25.06.1993 wurde ein Seminartag durchgeführt, und zwar referierte Herr RiArbG Mayerhofer zum "arbeitsgerichtlichen Verfahren und zum deutschen Kündigungsschutzrecht".
Im Jahre 1992 wurden mehrere Veranstaltungen durchgeführt, und zwar am
14. April mit dem Thema "Verkehrsunfall in Deutschland - die zivilrechtliche Abwicklung" Referat von RA Hausruckinger, insbesondere über die Regulierung mit den Versicherungsgesellschaften und über das "staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sowie die strafrechtlichen Aspekte im Straßenverkehr".
Am 07. Mai 1992 wurde in Passau zunächst die Mitgliederversammlung durchgeführt, bei welcher die bisherige Vorstandschaft (RA Gerauer und Notar Dr. Reimann) bestätigt wurde, zum weiteren Vizepräsidenten wurde RA Dr. Brand aus Schärding gewählt.
Sodann referierte Herr Dr. Dieter Praxmarer über das "zivilgerichtliche Verfahren in Österreich".
Eine weitere Veranstaltung fand am 17.07.1992 in Griesbach statt; bei dieser wurden die "Grundzüge des österreichischen Kündigungsrechts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrensrechts" von Herrn Dr. Franz Maier vorgestellt.
In diesem Jahr fand noch eine weitere Veranstaltung statt, und zwar am 06.11.1992 in Wien mit einem Vortrag von Dr. Hauschildt zu den "Restitutions- und Entschädigungsansprüchen ausländischer und österreichischer Staatsbürger".
Referat in München bei der Industrie- und Handelskammer von Herrn Dr. Norbert Schoibl, Universität Salzburg, über den Themenbereich des "Deutsch-österreichischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags in Zivil- und Handelssachen".
Veranstaltung am 31.01.1991 in Passau, bei welcher Herr Dr. Meyer aus Salzburg über den "Besitz und den Erwerb einer Immobilie in Österreich" referierte.
Tagung in Wien
RAe Alfred Gerauer und Jens Hauschildt referieren über die Frage, "wie in Deutschland der richtige Anwalt zu finden ist und was österreichische Anwälte bei der Einschaltung deutscher Kollegen beachten müssen".
Eröffnungsveranstaltung auf der Veste Oberhaus in Passau mit großer Beteiligung von Juristinnen und Juristen aus Deutschland und Österreich.
Herr Prof. Dr. Michael Schweitzer, der damalige Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Passau und der damalige Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Völker- und Europarecht hielt einen Vortrag über die "rechtlichen Probleme im Vorfeld der EG-Mitgliedschaft von Österreich", was damals eine aktuelle Frage war. Österreich war nämlich vor über 20 Jahren noch nicht Mitglied in der EU.
Die Eröffnungsveranstaltung wurde ein großer Erfolg und der Tagungsraum auf der Veste Oberhaus war fast zu klein für die zahlreich erschienenen Gäste. In der nächsten Zeit erhöhte sich die Zahl der Vereinsmitglieder rasch auf etwa 50 Personen, mit steigender Tendenz für die kommenden Jahre.
Auf Initiative von Herrn RA Prof. Alfred Gerauer, Pocking, der seit vielen Jahren eine insbesondere auf das Arbeits- und Zivilrecht nebst Familienrecht spezialisierte Kanzlei betreibt und den (damaligen) Passauer Notar Herrn Prof. Dr. Reimann und unter Mitwirkung von Herrn RA Dr. Dallinger aus Ried im Innkreis und weiterer interessierter Personen fand am 3.10.1989 in Passau die Gründungs- und erste Mitgliederversammlung der Deutsch-Österreichischen Juristenvereinigung statt.
Zum ersten Präsidenten der Vereinigung wurde RA Alfred Gerauer gewählt, das Amt des Schriftführers übernahm Notar Dr. Reimann, das des Schatzmeisters RA Dr. Dallinger. Weitere Gründungsmitglieder waren – außer den bereits genannten Personen – RAin Gerauer, RAin von Pollak, RA Hausruckinger, der damalige Rechtsreferendar (und heutige Rechtsanwalt) von Veltheim, Richter am VG Regensburg Korter und der Notar Dr. Lemberger aus Simbach am Inn.
Die erste Mitgliederversammlung wurde anlässlich der Gründungsversammlung auf Frühjahr 1990 bestimmt. Die Satzung wurde einstimmig beschlossen und von den anwesenden Gründungsmitgliedern unterzeichnet. Damit war die Vereinigung wirksam gegründet. Dr. Reimann und Dr. Dallinger übten kraft der Satzung die Ämter der damaligen beiden Vizepräsidenten der Vereinigung aus.
Es war das Jahr 1989, Herbst. Eine Zeit, in der sich das Interesse der Weltöffentlichkeit eindeutig nach Deutschland richtete: das System der DDR war wirtschaftlich und politisch am Ende, die Demonstrationen wurden von Tag zu Tag mehr und die DDR konnte nur noch reagieren: Reisefreiheit, Beseitigung der Mauer, Abbau des Stacheldrahts und schließlich die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990.
Aber auch in weniger weltpolitisch spektakulären Bereichen kam es zu Neuerungen. Nachdem in den letzten Jahrzehnten eine erhebliche Zahl von Juristenvereinigungen gegründet wurden, bei denen der eine Name Deutschland lautete und der andere ein mehr oder weniger fernes Land ist, konnte man es aus Sicht von Deutschland und insbesondere aus derjenigen des Bundeslands Bayern kaum für möglich erachten, dass es eine Deutsch-Österreichische Juristenvereinigung damals noch nicht gab, trotz aller anwaltschaftlichen und richterlichen Kontakte zwischen den Juristen aus Deutschland und Österreich, die vor allem in den Bereichen der Grenzregionen längst bestanden haben.